Allgemeine Geschäftsbedingungen
für – Dauerkarten – Saisonkarten – Kurskarten – Kursteilnahme – im PartheBad Taucha
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die den Verkauf von Dauerkarten, Saisonkarten, Kurskarten sowie Kursanmeldungen über das PartheBad Taucha betreffen. Anbieter und Verkäufer ist die Geschäftsführung der IBV Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft Taucha mbH (im Folgenden IBV genannt), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter HRB 7114.
Kontaktmöglichkeiten:
IBV: Tel. 034298 – 48 77 20 / Fax: 034298 – 48 77 15 / info@wota-online.de
PartheBad: Tel. 034298 – 13 08 66 / Fax: 034298 – 98 95 96 /
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden sind erst gültig, wenn die IBV diesen schriftlich zugestimmt wurde. Dies gilt auch, sofern die IBV den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.
Die IBV übersendet dem Kunden diese Bedingungen und Informationen im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden geschlossenen Vertrag.
2. Zustandekommen des Kaufvertrags
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit der IBV. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme von der IBV zu Stande. Die IBV ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen.
3. Bestellvorgang, Zahlung und Rückgabe
Die Bestellung der Tickets erfolgt über das PartheBad Taucha oder direkt über die IBV.
Eine Bearbeitung Ihrer Bestellung ist nur möglich, indem Sie sich über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an die IBV wenden. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Übermittlung der erforderlichen persönlichen Daten möglich.
4. Kein Widerrufsrecht des Käufers
Der Käufer hat nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
5. Stornierung der Tickets durch die IBV
Werden Zahlungen im Nachhinein durch den Käufer storniert bzw. wird Kreditkartenabbuchungen widersprochen oder werden andere Unstimmigkeiten bei der Bestellung festgestellt, kann die IBV die Tickets stornieren und den Zutritt zum Bad verwehren.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Tickets bleiben Eigentum von der IBV, bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wird. Sofern der Kunde Kaufmann ist, geht das Eigentum an den gekauften Tickets erst dann von der IBV auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit WOTA beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt von der IBV an denen im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Tickets durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung dieser Tickets erlischt, tritt anstelle der bisherigen Vorbehaltsware die neue Sache oder die durch Verwendung der Tickets entstehende Forderung.
7. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird mit Abgabe des Angebotes des Kunden – aber vorbehaltlich der Annahme durch WOTA zur Zahlung fällig. Eine Überweisung erfolgt an folgende
Bankverbindung:
Aareal Bank AG Wiesbaden
IBAN: DE20 5501 0400 0667 1888 15
BIC: AARBDE5WDOM
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückabwicklungen bei Kreditkartenzahlungen ist die IBV berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die neben der IBV hierdurch entstandenen Drittkosten auch den internen Bearbeitungsaufwand berücksichtigt.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von der IBV ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9. Haftung
Für den Zutritt und die Nutzung der Einrichtungen des Freibades gelten ergänzend die Regelungen der Haus- und Badordnung, die vor Ort einsehbar ist. Den Anweisungen des Personals des PartheBad Taucha ist, mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit, im gesamten Gelände unbedingt jederzeit Folge zu leisten.
Die haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Alle Informationen zum Datenschutz sind hier zu finden: https://www.parthebad.de/core/index.php/datenschutz.html
Da wir im Rahmen der Bearbeitung einer Vertragsvereinbarung und der zugehörigen Zugangsrechte personenbezogene Daten erfassen müssen, ist die Anerkennung unserer Datenschutzerklärung erforderlich.
11. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit uns nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Leipzig. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12. Bestandteile der Dauerkarte
Die Dauerkarte umfasst ausschließlich den Eintritt für eine Person ins PartheBad Taucha, d.h. die Karte ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Im Einlass enthalten sind nur die regulären Öffnungszeiten gemäß jährlicher Veröffentlichung
Vor- und Nachsaison :
Montag bis Freitag 12:00 – 19:00 Uhr
Samstag / Sonntag / Feiertag 10:00 – 19:00 Uhr
Hauptsaison:
Montag – Sonntag 9:00 – 19:00 Uhr
Der Eintritt außerhalb dieser Zeiten und die Teilnahme an Kursen ist ebenfalls kein Bestandteil der Dauerkarte. Bei Nicht-Durchführung des Badebetriebs oder vorzeitiger Schließung besteht kein Rechtsanspruch auf Öffnung des Bades. Die Dauerkarten ist nicht gültig zu Sonderöffnungszeiten, Kursen, Veranstaltungen , Events und dgl. .
13. Zusatzvereinbarungen
Der Dauerkarteninhaber hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der ursprünglich angesetzten Badezeit, wenn der Betreiber beschließt, das Bad vorzeitig zu schließen/ die Badezeit einzuschränken.
Bei ungünstiger Wetterlage, Gewitter, technischen Störungen, höherer Gewalt oder Vandalismus kann der Betreiber das Bad schließen.
Über das Saisonende entscheidet der Betreiber.
Bei Krankheit, Urlaub oder sonstigen Verhinderungen des Nutzers/des Dauerkarteninhabers entsteht kein Anspruch auf Erstattung/Teilerstattung der Dauerkarte.
14. Einbehalt der Dauerkarte
Die Dauerkarte kann in folgenden Fällen einbehalten werden:
bei versuchtem Betrug durch andere Personen
Dauerkarte ist unkenntlich/unleserlich
manipulierte Dauerkarten
bei Verstoß des Gastes gegen die Haus- und Badeordnung und darauffolgendem Verweis des Bades
Bei eventuell nachfolgender Strafanzeige trägt der Nutzer/Dauerkarteninhaber die Kosten für die Bearbeitung.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: 08.02.2020